Massenabschiebungen und Stopp der Familienzusammenführung statt Schutz durch Menschenrechte Nur einen Tag nach der Vertreibung des Diktators von S…
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Massenabschiebungen und Stopp der
Familienzusammenführung statt Schutz durch Menschenrechte Nur
einen Tag nach der Vertreibung des Diktators von Syrien – Bashar
al- Assad – kündigte der österreichische Innenminister Karner im
Dezember 2024 an, dass nun der der Weg frei sei massenhaft Syrische
Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, da das Land nun sicher wäre
und es demnach keine Asylgründe mehr gäbe. Das Recht auf
Familiennachzug wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sowie
Neuanträge auf Asyl abgewiesen. Auf
eine konkrete Überprüfung der Sicherheitslage in Syrien sowie der
Überlebenschancen „Zurückgeführter“ wollte sich der
Innenminister nicht einlassen. Dies trotz der Tatsache, dass bis zum
heutigen Tag Syrien meilenweit von einem sicheren und geordneten
Staatswesen entfernt ist. Eine neue Verfassung und eine demokratische
Rechtsstaatlichkeit sind bei weitem nicht in Sicht. Die Zukunft
Syriens ist mehr als ungewiss. Die
Wirtschaft ist in einem absolut desaströsen Zustand, weite Teile
15. März 2025